Migrationsbewegungen als globale soziale Frage
„Genug Solidarität gezeigt“, meint Roland Fürst zur Flüchtlings- und Migrationspolitik im Standard vom 11.4.2017 (http://text.derstandard.at/2000055781705/Toleranz-ist-Ausfluss-eines-Schuldkomplexes?ref=rss). Zu dieser Aussagen kann es natürlich nur aus einer nationalistischen Position heraus kommen, ohne der Berücksichtigung der Fluchtbewegungen als internationales Phänomen.
Tatsächlich kann Migration in einer kapitalistischen Welt nur verstanden und richtig eingeordnet werden, wenn globale Dimensionen betrachtet werden. Migration und Flucht ist Normalität in einer globalisierten Welt aber auch ein Ausdruck von weltweiten ungleichen Verhältnissen und einer Interessens-geleiteten - eigentlich kolonialen - Politik des Nordens, die danach strebt, weiter Gewinne machen zu können - mit Waffengeschäften, oder - noch mehr - um sich den Zugang zu Ressourcen zu sichern, wie seit eh und je im Nahen Osten. Unter die Räder kommen dabei sowohl die Wohnbevölkerung im Süden und als auch die im Norden. Aus nationalistischer Perspektive können natürlich zuerst die Menschen in den Blick genommen werden, die als erstes in Österreich verlieren, Arbeiter_innen und der Mittelstand - übrigens auch viele in Österreich lang lebende Migrant_innen. Aber es ist naiv, zu glauben, dass Migration aus ärmeren Ländern in den Norden und Westen wirklich verhinderbar wäre. Diese Menschen kommen natürlich in die Länder und Zentren, in denen es Reichtum gibt -so ungleich dieser dort auch verteilt sein mag. Mauern, Zäune, Grenzkontrollen und das Mittelmeer halten sie nicht ab. Wer sich entschließt, diese Menschen aussperren zu wollen, muss zu gewaltsameren Mitteln greifen, nimmt in Kauf, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken, schickt geflüchtete Menschen ins Kriegsgebiet nach Afghanistan zurück - was soll da noch alles kommen? Die eigentliche Grenze die zu setzen wäre, ist eine, die sich gegen Unmenschlichkeit wendet und eine die sich dagegen richtet, die letzten Reste eines humanen Europas auf zu geben.
Die sozialen Sicherungssysteme in Österreich zu schwächen, wie die Schwächung der Mindestsicherung - u.a. auch im Burgenland -, ist jedenfalls der falsche Weg und das falsche Signal. Das wird nur soziale Ungleichheit in Österreich verstärken.
Die Migrationsbewegungen müssen viel mehr als das gesehen werden, was sie tatsächlich sind - als Ausdruck DER sozialen Frage, die sich weltweit stellt - nämlich in welcher Welt wir leben wollen, wie Ressourcen gerecht verteilt sein sollen, wer profitiert und wer in dieser Gesellschaft verliert. Diese globalen Fragen sind nicht national zu lösen - und auch nicht nur durch eine Abschottung der Europäischen Union. Leider stellt die österreichische Sozialdemokratie diese Frage kaum mehr.
Tatsächlich kann Migration in einer kapitalistischen Welt nur verstanden und richtig eingeordnet werden, wenn globale Dimensionen betrachtet werden. Migration und Flucht ist Normalität in einer globalisierten Welt aber auch ein Ausdruck von weltweiten ungleichen Verhältnissen und einer Interessens-geleiteten - eigentlich kolonialen - Politik des Nordens, die danach strebt, weiter Gewinne machen zu können - mit Waffengeschäften, oder - noch mehr - um sich den Zugang zu Ressourcen zu sichern, wie seit eh und je im Nahen Osten. Unter die Räder kommen dabei sowohl die Wohnbevölkerung im Süden und als auch die im Norden. Aus nationalistischer Perspektive können natürlich zuerst die Menschen in den Blick genommen werden, die als erstes in Österreich verlieren, Arbeiter_innen und der Mittelstand - übrigens auch viele in Österreich lang lebende Migrant_innen. Aber es ist naiv, zu glauben, dass Migration aus ärmeren Ländern in den Norden und Westen wirklich verhinderbar wäre. Diese Menschen kommen natürlich in die Länder und Zentren, in denen es Reichtum gibt -so ungleich dieser dort auch verteilt sein mag. Mauern, Zäune, Grenzkontrollen und das Mittelmeer halten sie nicht ab. Wer sich entschließt, diese Menschen aussperren zu wollen, muss zu gewaltsameren Mitteln greifen, nimmt in Kauf, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken, schickt geflüchtete Menschen ins Kriegsgebiet nach Afghanistan zurück - was soll da noch alles kommen? Die eigentliche Grenze die zu setzen wäre, ist eine, die sich gegen Unmenschlichkeit wendet und eine die sich dagegen richtet, die letzten Reste eines humanen Europas auf zu geben.
Die sozialen Sicherungssysteme in Österreich zu schwächen, wie die Schwächung der Mindestsicherung - u.a. auch im Burgenland -, ist jedenfalls der falsche Weg und das falsche Signal. Das wird nur soziale Ungleichheit in Österreich verstärken.
Die Migrationsbewegungen müssen viel mehr als das gesehen werden, was sie tatsächlich sind - als Ausdruck DER sozialen Frage, die sich weltweit stellt - nämlich in welcher Welt wir leben wollen, wie Ressourcen gerecht verteilt sein sollen, wer profitiert und wer in dieser Gesellschaft verliert. Diese globalen Fragen sind nicht national zu lösen - und auch nicht nur durch eine Abschottung der Europäischen Union. Leider stellt die österreichische Sozialdemokratie diese Frage kaum mehr.
Christoph Stoik - 13. Apr, 19:04
