Skeptisch werde ich, wenn die Kritik an der Wiener Volksbefragung anscheinend größer ist als die Zustimmung zur Volksbefragung. Denn: auch wenn einiges an der Kritik durchaus berechtigt ist, ist doch bemerkenswert, wie die politische Diskussion durch die Volksbefragung angeregt wurde. Der/die stimmbertechtigte BürgerIn wird angeregt, über die Fragen nachzudenken, sich zu informieren und mit anderen darüber zu diskutieren (s. u.a. http://www.wienwillswissen.at/ ). Und genau das ist zu begrüßen, zumindest von denen, die die (partizipative) Demokratie voranbringen wollen.


Nach der Volksbefragung werden einige Fragen zu klären sein, die für die nächste Volksbefragung von Bedeutung sein werden:
- Welchen Einfluss hatte die Volksbefragung auf die tatsächlichen politischen Entscheidung?
- Wer hat sich bei der Befragung beteiligt und wie kann die Beteiligung noch verbreitert werden?
- Welche Fragen eigenen sich für eine Volksbefragung, welche weniger (z.B. populistische Entscheidungen gegen Minderheiten)?
- Welche Vor- und Nachteile hat es, wenn Fragen eher allgemein gestellt werden (Überprüfung von Stimmungsbildern)?
- Welche Vor- und Nachteile hat es, wenn Fragen zu sehr konkreten Maßnahmen gestellt werden (Voraussetzung von Vorwissen der Stimmberechtigten)?

Deutlich wird sowohl bei dieser Volksbefragung als auch bei der Diskussion um eine Asylerstaufnahmezentrum, dass die partizipative Demokratie immer verknüpft werden muss mit einer partizipativen Kultur (Zugang zu Hintergrundwissen und seriösen Medien). Sonst wird jede Volksbefragung zum Instrument manipulativer Politik, was letztlich demokratiegefährdend ist. In Wien wird mit dieser Vorlksbefragung m.E. ein Schritt in die richtige Richtung, einer partizipativeren Demokratie, gemacht.