Regierungsprogramm im Sozialbereich

ich habe mal versucht mir einen groben Überblick über das Regierungsprogramm in Bezug auf den Sozialbereich zu verschaffen.

einiges gibt es dazu ja bereits zu lesen:
http://www.armutskonferenz.at/news/news-2017/hartz-iv-und-kuerzungen-durchloecherung-des-sozialen-netzes-fuehrt-zu-10-mehr-psychischen-problemen.html
https://www.slp.at/artikel/regierungsprogramm-180-seiten-neoliberalismus-sexismus-und-rassismus-8656
https://www.facebook.com/sddbdgrrrr145/videos/1771725099796557/
http://mosaik-blog.at/sozialarbeit-schwarz-blau-knast/
http://www.baukulturpolitik.at/aktivitaeten/analyse-des-regierungsprogramms-2017/

generell ist das Programm sehr wirtschaftsorientiert - es geht v.a. um die Sicherung des Wirtschaftsstandorts, Stärkung der Konkurrenzfähigkeit. Deregulierung - "Governance" findet sich sehr oft wieder - heißt Schwächung staatlicher Systeme und Förderung der "freien Wirtschaft" - also sehr leistungsorientiert - auf Kosten der Schwächeren in der Gesellschaft und menschlicher Bedürfnisse.

Wenig überraschend ist, dass dauernd von "Entlastungen" des Systems zu lesen ist - Abgabenquote reduzieren, Sozialversicherungen vereinfachen (u.a. Schwächung bzw. Auflösung der AUVA), sowie von einem "leistungsorientierten" Sozialsystem - das heißt natürlich, dass gleichzeitig die öffentlichen Einnahmen und Ausgaben reduziert werden - also Rückbau von sozialen Sicherungssystemen und dem Sozialstaat. Das Programm zielt eindeutig auf eine Vergrößerung der sozialen Ungleichheiten und der Armut ab. Bei vielen Maßnahmen, wie den Veränderungen der Arbeitsmarktpolitik oder beim Arbeitszeitgesetz (12 Stunden-Tag, 60-Stunden-Woche), geht es offensichtlich um die Senkung der Kosten und Effizienzsteigerung der Arbeitskraft - also mehr Druck am Arbeitsmarkt und billiger Arbeitskräfte. Und es gibt ein ganz klares Bekenntnis zu einem Einwanderungsstopp und der (völkerrechtswidrigen) Schwächung im Asylbereich.

einige Punkte hier jetzt aufgelistet, die mir besonders ins Auge gestochen sind:

. Studiengebühren als Nachteil für einkommensschwache Familien

. zahlreiche Verschlechterungen für Menschen auf der Flucht

. Arbeitsdienst für Arbeitslose bzw. Mindestsicherungs-Bezieher*innen

. Kürzung der Arbeitslosenunterstützung u.a. nach Dauer des Bezugs

. Aufweichung der Zumutbarkeitsbestimmungen (Schwächung des Berufsschutzes und bis zu 2,5 Stunden zumutbare Fahrzeit zum Arbeitsort)

. Erleichterungen für den 12-Stunden-Tag und 60 Stunden-Woche wird zu noch mehr Druck auf Arbeitnehmer*innen führen

. Entlastung mittlerer und höherer Einkommen aber nicht der niedrigsten Einkommen - ist eine defacto Umverteilung von unten nach oben.

. Senkung der Abgabenquote und der Steuern, was natürlich nur den höheren Einkommen und Unternehmen etwas bringen wird, und Geld, das im (Sozial-)Staat fehlen wird - Umverteilung von unten nach oben

. Schwächung der Arbeiterkammer und Arbeiter*innenschutzbestimmungen (u.a. Arbeitsinspektorat, Jugendvertrauenspersonen)

. Vermieter*innen-freundliche Veränderungen des Mietrechts - damit weitere Verteuerung von Wohnungen

. Angleichung der Strafdrohungen für junge Erwachsene an jene der Erwachsenen


einige Maßnahmen sind für mich noch nicht ganz einschätzbar:

- gesetzliche Verankerung der Schüler*innen-Parlamente - ist z.B. noch nicht erkennbar, was das konkret bedeutet (u.a. auch für die Offene Kinder- und Jugendarbeit).

- Gewalt gegen Frauen und Kindern ist zumindest mal ein Thema im Programm.

- Bekenntnis zum 4-Augenprinzip in der Jugendhilfe.

- Bekämpfung der Altersarmut - ist aber sehr vage im Programm.

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