Demokratie

Freitag, 1. April 2011

Partizipation als Chance und Herausforderung

Ich hatte die Ehre einen Kommentar für die österreichische Monatszeitung in türkischer und deutscher Sprache „öneri“ (http://www.oneri.at/index.php). In meinem blog ist er nun ebenfalls nachzulesen:

„Demokratisierung“ ist seit kurzem wieder in aller Munde. Nicht nur in der arabischen Welt fordern Menschen, die Gesellschaft mitzugestalten. Auch in Wien ist im neuen rot-grünen Regierungsprogramm viel von Demokratie und Partizipation zu lesen. Aber warum spielt dieses Thema auch in Österreich ein Rolle, wo es doch ein funktionierendes demokratisches System gibt, wo freie Wahlen stattfinden, wo politische Repräsentanten unterschiedliche Meinungen vertreten, wo Themen öffentlich diskutiert werden und gesellschaftliche Interessen in Gesetzen geregelt werden? Tatsächlich wird auch in westlichen Demokratien von der Krise der Demokratie geredet. Die Ursachen für diese Krise dürften vielfältig sein. Die Verschiebung der Machtverhältnisse von der Politik zur Wirtschaft in einer neoliberalen Gesellschaft spielt dabei eine ebenso gewichtige Rolle, wie die Globalisierung der Wirtschaft und des Kapitals. Die Welt ist komplizierter geworden, die Demokratie hingegen sind historisch stark mit dem System der Nationalstaaten verknüpft. Demokratische Institutionen wie das Parlament, sowie die politischen Parteien scheinen in dieser Welt an Macht zu verlieren. Viele Menschen haben das Gefühl, dass sich „die Politik“ von den Menschen entfernt hat. „Das Gemeinsam“ bzw. „das Gemeinwohl“, das durch die Demokratie geschaffen werden soll, wird in unserer Konkurrenzgesellschaft überhaupt als anstrebenswertes Ziel in Frage gestellt.

Partizipation wird von manchen als ein möglicher Lösungsansatz in Zeiten der Krise der Demokratie gesehen. „Partizipation“ heißt dann, dass Menschen am Gemeinsamen, am Staat, an der Politik und an der Entwicklung der Gesellschaft aktiv beteiligt werden - dass Menschen artikulieren, was sie brauchen und wollen, dass deren Interessen einfließen in die repräsentative Demokratie. Wenn Menschen sich beteiligen, teilhaben, sich als Teil der Gesellschaft fühlen, dann stärkt das das Gemeinsame und die Demokratie – so die Hoffnung.

Naheliegend erscheint dabei, dass Menschen verstärkt in die Gestaltung des unmittelbaren Umfelds, des Stadtteils, der Kommunen verstärkt einbezogen werden – einerseits weil das Lokale überschaubarer ist, gestaltbar erscheint, andererseits, weil Menschen zusehends auch mehr einfordern, ihr unmittelbares Umfeld zu gestalten – Stuttgart 21 kann hier ebenso genannt werden, wie der Augarten in Wien, oder der Bau von Moscheen. Aber an dieser Stelle wird auch deutlich, dass nicht alle Probleme über die Beteiligung der BürgerInnen gelöst werden können. Die gewählten RepräsentantInnen müssen möglicherweise ihr Selbstverständnis verändern. Sie haben in partizipativ ausgerichteten Demokratien vielleicht nicht nur die Aufgabe, für die WählerInnen zu sprechen, sondern darauf zu achten, dass Menschenrechte und die Rechte von Minderheiten geachtet werden und einfließen können. Eine partizipativ ausgerichtete Demokratie ist somit konfliktreich – ein Zugang der Aushandlung auch entgegengesetzter Interessen. Der Ausbau partizipativer Elemente in unseren Demokratien wirft allerdings weitere schwierige Fragen auf: Welche Fragen sollen partizipativ behandelt werden? Wer soll letztendlich entscheiden und die Verantwortung tragen, welche Instrumente der partzipativen Demokratie (von Aushandlungsprozessen im Stadtteil, über kommunale partizipative Budgets bis zur Volksbefragung) sind für welche gesellschaftlichen Fragen (von der Gestaltung eines Parks, über die Stadtteilgestaltung und die Schule bis zur Verkehrsplanung) geeignet? Und sollen Menschen nur auf lokaler Ebene direkt partizipiert werden? Gibt es räumliche Grenzen? Sollen gesamtstädtische Themen auch partizpativ behandelt werden und wie? Und wie sollen die unterschiedlichsten Interessensgruppen, und v.a. auch die beteiligt werden, die sich schwerer tun, sich in den öffentlichen Diskurs einzubringen?

Partizipation, die Beteiligung von Menschen ermöglicht also, dass menschliche und Gemeinwohl-Interessen gestärkt werden – auch gegenüber einseitigen ökonomischen Interessen. Allerdings stellen sich viele Fragen, wie partizipative Demokratie organisiert werden kann. Fragen die geklärt werden müssen, wenn Partizipation wirksam sein soll.

Sonntag, 7. Februar 2010

Zustimmung zur Wiener Volksbefragung

Skeptisch werde ich, wenn die Kritik an der Wiener Volksbefragung anscheinend größer ist als die Zustimmung zur Volksbefragung. Denn: auch wenn einiges an der Kritik durchaus berechtigt ist, ist doch bemerkenswert, wie die politische Diskussion durch die Volksbefragung angeregt wurde. Der/die stimmbertechtigte BürgerIn wird angeregt, über die Fragen nachzudenken, sich zu informieren und mit anderen darüber zu diskutieren (s. u.a. http://www.wienwillswissen.at/ ). Und genau das ist zu begrüßen, zumindest von denen, die die (partizipative) Demokratie voranbringen wollen.


Nach der Volksbefragung werden einige Fragen zu klären sein, die für die nächste Volksbefragung von Bedeutung sein werden:
- Welchen Einfluss hatte die Volksbefragung auf die tatsächlichen politischen Entscheidung?
- Wer hat sich bei der Befragung beteiligt und wie kann die Beteiligung noch verbreitert werden?
- Welche Fragen eigenen sich für eine Volksbefragung, welche weniger (z.B. populistische Entscheidungen gegen Minderheiten)?
- Welche Vor- und Nachteile hat es, wenn Fragen eher allgemein gestellt werden (Überprüfung von Stimmungsbildern)?
- Welche Vor- und Nachteile hat es, wenn Fragen zu sehr konkreten Maßnahmen gestellt werden (Voraussetzung von Vorwissen der Stimmberechtigten)?

Deutlich wird sowohl bei dieser Volksbefragung als auch bei der Diskussion um eine Asylerstaufnahmezentrum, dass die partizipative Demokratie immer verknüpft werden muss mit einer partizipativen Kultur (Zugang zu Hintergrundwissen und seriösen Medien). Sonst wird jede Volksbefragung zum Instrument manipulativer Politik, was letztlich demokratiegefährdend ist. In Wien wird mit dieser Vorlksbefragung m.E. ein Schritt in die richtige Richtung, einer partizipativeren Demokratie, gemacht.

Montag, 16. März 2009

Ö1-Radiokolleg „Partizipation“

„Vom 16. bis zum 19. März 2009 wird im Radiokolleg auf Radio Österreich 1 eine Serie zum Thema "Partizipation. Die Mobilisierung der Mitmachgesellschaft" gesendet, Sendezeit 9:05 bis 9:30 (bzw. 22:15 bis 22:40).“
Quelle: http://www.partizipation.at/

Auf dieser website sind übrigens aktuelle Literaturhinweise, Begriffsklärungen, aktuelle Diskurse, Methoden u.a. vieles mehr zu finden.

nähere Infos und aktuelle Literatur auch auf:
http://oe1.orf.at/programm/200903161101.html

Donnerstag, 27. November 2008

Agenda Plattform Wien 08

am 25.11.08
im Skydome in Wien

Thema: Partizipation in Europa und Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung


Vortrag 1:
„Formen und Strukturen der Partizipation in Österreich“
von Mag.a Eva More-Hollerweger, NPO-Institut der WU Wien

Präsentation der europäischen Studie „CINEFOGO“ über Partizipation in Europa – eine quantitative Vergleichsstudie.

einige Aussagen:

- Österreich befindet sich im Mittelfeld.
- In Ländern mit starkem Sozialstaat ist die Partizipation stärker ausgeprägt.

http://www.cinefogo.org/


Vortag 2:
„Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung“
von DIin Kerstin Arbter, Büro Arbter

Die „Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung“ wurden als Empfehlungen für die „Entwicklung von Plänen, Programmen und Politiken“ seitens der Verwaltung bzw. Politik am 2. Juli 2008 vom Ministerrat beschlossen. Damit besteht ein offizielles Papier zur Beteiligung der Öffentlichkeit bei top-down-Prozessen. Bei der Entwicklung war neben den Ministerien auch bereits die Öffentlichkeit beteiligt (v.a. NGOs). Betrieben wurde das Projekt v.a. vom Lebensministerium (Mag.a Rita Trattnig) und dem Bundeskanzleramt (Dr.in Elisabeth Dearing).

http://www.partizipation.at/


Fraglich erscheint, ob Verantwortlich in den Bezirken und in der Stadt sich durch die interessante Veranstaltung anregen lassen, mehr für die Partizipation von Menschen in Wien zu tun, mehr die aktive Teilhabe von Menschen an der Entwicklung der Gesellschaft zu befördern. Es ist frustrierend, wie vergleichsweise wenig investiert wird für die LA 21. Es ist zu befürchten, dass dabei die Chance verspielt wird, rechtzeitig Strukturen aufzubauen, für immer kompliziertere Aushandlungsprozessen. Es ist auch zu befürchten, dass sich immer mehr Menschen vor den Kopf gestoßen fühlen, wenn sie nicht aktiver einbezogen werden.

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