Am Beispiel der BI Dammstraße wird das Thema parteipolitische Instrumentalisierung von BürgerInnen-Bewegungen in besonderer Weise virulent. Die Instrumentalisierung durch die FPÖ nimmt bei diesem Fall eine unerträgliches Ausmaß an. Nachvollziehbare BewohnerInnen-Interessen werden für eine einseitige Hetze gegen eine Religionsgemeinschaft aus rein parteipolitischen Kalkül heraus genutzt, die aus historischen und menschenrechtlichen Gründen zutiefst abzulehnen ist. Gegen diese Menschenhetze braucht es eine klare Abgrenzung seitens sozialer Bewegungen ebenso, wie derer, die professionell mit Bürgerengagement zu tun haben, wie Gemeinwesen- und StadtteilarbeiterInnen.

Abgesehen von der Abgrenzung von dieser menschenverachtenden parteipolitischen Instrumentalisierung, sollte dieses Beispiel eine Diskussion in Gang setzen, wie sich Parteien bei der Instrumentalisierung von BürgerInnen-Engagement verhalten sollen. Natürlich macht es Sinn, dass politische Parteien Themen aus den sozialen Bewegungen in ihre Politik aufnehmen. Die Unterwanderung von Initiativen und BürgerInnengruppen durch die Parteipolitik muss aber behindert werden. Es kann nicht sein, dass die Instrumentalisierung durch die FPÖ kritisiert wird, und andere Parteien aus der Kritik herauszunehmen. Für die Wiener Gemeinwesen- und Stadtteilarbeit stellt sich die Frage, wie Parteipolitik z.B. mit LA21-Prozessen umzugehen haben, oder mit dem Instrument der MieterInnen-Vertretung. Meines Erachtens sollte in Wien ein Grundkonsens erzielt werden, dass BewohnerInnen-Engagement nicht von Parteipolitik unterwandert und instrumentalisiert werden darf. Das bedarf einer breiten Diskussion, die permanent öffentlich geführt werden muss. Durch eine öffentlich geführt Diskussion besteht die Möglichkeit, parteipolitische Instrumentalisierung auch aufzudecken und öffentlich zu ächten. Es kann ja leider nicht davon ausgegangen werden, dass sich alle Parteien an eine Vereinbarung, einen Grundkonsens gegen Instrumentalisierung halten, vorausgesetzt ein solcher könnte geschaffen werden. Aber es könnten Grundregeln formuliert werden, quasi ein Charta, die die Kritik an Parteien stärken könnte.
Bei so einer Diskussion stellen sich natürlich viele Fragen, z.B.:
Wie kann damit umgegangen werden, dass betroffene BewohnerInnen gleichzeitig Parteimitglieder sind und sich für eigene Interessen z.B. in ihrem Wohngebiet einbringen?
Wer unterstützt kritische, widerständige BewohnerInnen-Interessen (unabhängige Fördertöpfe – statt Parteien-Unterstützungen)?
Wie können Themen aus sozialen Bewegungen in den parteipolitischen Diskurs einfließen, ohne dass eine einseitige Instrumentalisierung stattfindet?
Welche Rolle sollen dabei Gemeinwesen- und StadtteilarbeiterInnen spielen (vermittelnd – intermediär, emanzipatorisch – bildend, ...)?

Dieser weblog kann gerne genutzt werden, diese Diskussion zu beginnen!

Nur fürs Archiv: Über
http://www.magwien.gv.at/wohnen/wienerwohnen/mieterbefragung-ergebnisse.html

sind die Ergebnisse der MieterInnen-Befragung im Wiener Gemeindebau abzurufen. Interessant (auch wenn Wissenschaftlichkeit der Befragung nicht gesichert ist), dabei ist, dass die Ergebnisse zeigen, dass nicht „von dem Gemeindebau“ geredet werden kann. Die Zufriedenheit vieler BewohnerInnen dürfte doch recht hoch sein. Problemlagen dürften je nach sozialräumlichen Bedingungen (Bevölkerungsstruktur, bauliche Bedingungen, Struktur des umliegenden Gebiets, etc.) doch sehr unterschiedlich sein – so ein möglicher Deutungsversuch.
Bedauerlich ist, dass leider nach wie vor eine tw. stigmatisierende Sprache gewählt wurde, wie „Vandalismus“ und „Jugendbanden“, die es in Wien bekanntlicherweise so gar nicht gibt. Damit wird ein Gefühl der Unsicherheit (und auch die Forderung nach videoüberwachung) eher geschürt.